Stand 21. August 2026
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Anbieterportals der Plattform submissio («Plattform»), betrieben durch die submissio AG, Langmauerstrasse 113, 8006 Zürich («Betreiberin»). Mit der Erstellung eines Zugangs akzeptiert die Anbieterin diese Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Anbieterin finden keine Anwendung.
2. Leistungen der Betreiberin
Die Plattform ermöglicht Anbieterinnen, auf Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen zuzugreifen, Fragen zu stellen sowie Angebote und Teilnahmeanträge digital zu erstellen und verbindlich einzureichen. Die Betreiberin stellt ausschliesslich die technische Infrastruktur bereit. Sie ist weder Partei des Vergabeverfahrens noch eines Vertrags zwischen der Anbieterin und einer Vergabestelle und erbringt keine Rechtsberatung.
Für den Inhalt, die Rechtmässigkeit und die Durchführung der Ausschreibungen ist allein die jeweilige Vergabestelle verantwortlich. Aus der Nutzung der Plattform entsteht kein Anspruch auf Teilnahme, Zulassung oder Zuschlag.
3. Registrierung und Konto
Der Zugang wird über die SIMAP-Registrierung der Anbieterin oder eine Einladung der Vergabestelle erstellt. Die Anbieterin stellt sicher, dass ihre Angaben wahrheitsgetreu, vollständig und aktuell sind. Der Zugang ist persönlich. Die Anbieterin ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über ihren Zugang erfolgen, und meldet einen Missbrauchsverdacht unverzüglich an info@submissio.ch.
4. Pflichten der Anbieterin
Die Anbieterin nutzt die Plattform rechtmässig und unterlässt alles, was den Betrieb beeinträchtigen kann, insbesondere das Einschleusen von Schadsoftware und automatisierte Massenzugriffe. Hochgeladene Inhalte müssen frei von Schadsoftware und von Rechten Dritter sein. Die Anbieterin ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr eingereichten Inhalte verantwortlich. Die Gültigkeit einer verwendeten qualifizierten elektronischen Signatur nach ZertES liegt in der Verantwortung der Anbieterin.
5. Fristen und Einreichung
Für die Einhaltung von Fristen ist ausschliesslich die Serverzeit der Plattform massgeblich; sie wird bei der Einreichung angezeigt. Die rechtzeitige Einreichung liegt im Verantwortungs- und Risikobereich der Anbieterin. Die Anbieterin plant eine ausreichende Zeitreserve ein, auch für unerwartete IT-Ausfälle oder Störungen, unabhängig davon, in wessen Bereich diese fallen. Über den Umgang mit verspäteten oder unvollständigen Eingaben entscheidet die jeweilige Vergabestelle nach dem anwendbaren Vergaberecht.
Die bei der Einreichung erstellte Quittung dokumentiert Zeitpunkt und Inhalt der Einreichung. Bis zum Ablauf der Frist kann eine Eingabe zurückgezogen und erneut eingereicht werden.
6. Verfügbarkeit
Die Betreiberin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, sichert jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit zu. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Anpassungen des Funktionsumfangs bleiben jederzeit vorbehalten. Der Anbieterin wird empfohlen, Eingaben frühzeitig vor Fristablauf einzureichen.
7. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an der Plattform und der Software verbleiben bei der Betreiberin. Die Anbieterin behält die Rechte an ihren eigenen Inhalten. Sie räumt der Betreiberin das nicht ausschliessliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu bearbeiten und weiterzugeben, soweit dies für den Betrieb der Plattform und die Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist, einschliesslich der Weitergabe an die Vergabestelle nach der Öffnung.
8. Vertraulichkeit und Versiegelung
Verbindlich eingereichte Angebote und Teilnahmeanträge werden bis zur Öffnung durch die Vergabestelle versiegelt gespeichert; ihre Inhalte sind bis dahin verschlüsselt und für die Vergabestelle nicht einsehbar. Die wesentlichen Schritte auf der Plattform werden zu Nachvollziehbarkeits- und Beweiszwecken protokolliert.
9. Datenschutz und Aufbewahrung
Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und dem schweizerischen Datenschutzgesetz. Eingereichte Eingaben unterliegen den vergaberechtlichen Aufbewahrungspflichten. Solange solche Pflichten bestehen, können verbindlich eingereichte Eingaben und die zugehörigen Nachweise nicht gelöscht werden; dies gilt auch nach der Beendigung des Zugangs.
10. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die sie durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Jede weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden und Folgeschäden, für entgangenen Gewinn, für Datenverlust sowie für entgangene Aufträge oder Zuschläge, ist ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist, soweit gesetzlich zulässig, auch die Haftung für Hilfspersonen und beigezogene Dritte sowie für Leistungen und Systeme Dritter, insbesondere für simap.ch, für Signatur- und Zertifizierungsdienste und für Hosting-Infrastruktur. Die Betreiberin haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Vergabestellen und nicht für den Inhalt der Ausschreibungen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten.
11. Sperrung und Beendigung
Die Betreiberin kann den Zugang einer Anbieterin sperren oder beenden, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst oder der Verdacht auf Missbrauch besteht. Verbindlich eingereichte Eingaben bleiben von einer Sperrung oder Beendigung unberührt; die vergaberechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen fort.
12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit anpassen. Massgebend ist die jeweils auf der Website veröffentlichte Fassung. Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Plattform nach einer Änderung gilt als Zustimmung.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, soweit gesetzlich zulässig.
submissio AG
Zürich, 21. August 2026